Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1.1

  Die IND EX® Intercontinental Association of Experts for INDustrial EXplosion Protection e.V, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland (nachfolgend “Anbieter”) bietet auf ihren Websites verschiedene digitale Inhalte, wie z.B. Apps und Software (im Folgenden „Produkte“) im Bereich des Explosionsschutzes zum Erwerb und/oder Download an.
• 1.2

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Anbieters gelten für alle Vertragsbeziehungen des Anbieters mit dem Vertragspartner ("Kunden") über die Bereitstellung der vorbenannten Produkte.
• 1.3

  Das Angebot des Anbieters richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
• 1.4

  Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• 1.5

  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• 1.6

  Der Quellcode („Source Code“) von Produkten ist kein Vertragsgegenstand. Etwas anderes gilt nur, soweit dies ausdrücklich zwischen dem Anbieter und dem Kunden (gemeinsam die „Parteien“) vereinbart wird.
• 1.7

  Für die Beschaffenheit der jeweiligen Produkte sind nur die vom Anbieter bereitgestellte Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen maßgeblich. Eine davon abweichende Beschaffenheit der Produkte schuldet der Anbieter nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus Darstellungen der Produkte in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Anbieters, sowie dessen Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, der Anbieter hat die von der Leistungsbeschreibung abweichende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
• 1.8

  Entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstige Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren, selbst wenn der Anbieter die Leistungen in Kenntnis der AGB oder sonstigen Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

• 2.1

  Die auf den Websites des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern sollen Kunden die zur Abgabe eines verbindlichen Angebots erforderlichen Informationen bereitstellen.
• 2.2

  Der Kunde kann das Angebot über das in auf den jeweiligen Websites des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die zu erwerbenden Produkte ausgewählt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Produkte ab.
• 2.3

  Der Kunde kann das Angebot per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Anbieter abgeben.
• 2.4

  Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
• 2.5

  Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
• 2.6

  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.
• 2.7

  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
• 2.8

  Die Vertragsunterlagen stehen in der deutschen und englischen Sprache zur Verfügung, wobei einzig die deutsche Fassung und deren Auslegung für wobei Parteien maßgeblich ist.
• 2.9

  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

• Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweiligen Produkte nach Vertragsschluss als Download zur Verfügung. Ein entsprechender Link zum Download sowie der bestellten Lizenzschlüsselwerden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Pro Lizenzschlüssel kann nur eine E-Mail-Adresse registriert werden.

• 4.1

  Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Produkts informiert und trägt das Risiko, dass dieses seinen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht.
• 4.2

  Der Kunde beachtet die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen zur Installation und zum Betrieb des Produkts, insbesondere Hard- und Softwarevoraussetzungen.
• 4.3

  Der Kunde erkennt an, dass die Produkte auf Vorschriften und Normen basieren, die zum Zeitpunkt der Auslieferung aktuell waren. Durch zeitlichen Ablauf können sich in der Zwischenzeit Normen und Vorschriften geändert haben.
• 4.4

  Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die von ihm verwendete Version des Produkts aktuell ist bzw. den aktuellen Normen und Vorschriften entspricht. Der Kunde kann beim Anbieter eine aktualisierte Version des Produkts anfragen.
• 4.5

  Informationen zu neuen Softwareversionen veröffentlicht der Anbieter auf seiner Website.
• 4.6

  Der Anbieter stellt dem Kunden Aktualisierungen der Software in dem im Angebot beschriebenen Umfang und Zeitraum zur Verfügung.

• 5.1

  Erlöschen des Widerrufsrechts:

  Bitte beachten Sie, dass Ihr gesetzliches Widerrufsrecht für unsere digitalen Produkte mit Bestätigung der Checkbox vorzeitig erlischt: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass IND EX mit der im Auftrag angegebenen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des Downloads) mein Widerrufsrecht verliere.“ Nur in begründeten Ausnahmen haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Im Übrigen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
• 5.2

  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IND EX® Intercontinental Association of Experts for INDustrial EXplosion Protection e.V, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, Tel. +49 69 97503-408; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• 5.3

  Folgen des Widerrufs:

  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  
  Muster Widerrufsformular:
  
  Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können sie z.B. das nachstehende Formular mit Ihren Informationen ausfüllen und an uns senden (E-Mail ausreichend):
  
  IND EX® Intercontinental Association of Experts for INDustrial EXplosion Protection e.V.
  Friedrich-Ebert-Anlage 36
  60325 Frankfurt am Main, Deutschland
  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
  
  Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte
  
  Bestellt am […] bzw. erhalten am […]
  Ihr Name
  Ihre Anschrift
  Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
  Datum

• Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Produkte erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (Ziffer 5.1).

• 7.1

  Der Kunde ist verpflichtet, die im Zuge der Bestellung vereinbarte Vergütung zu zahlen.
• 7.2

  Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts ausdrücklich etwas anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer enthalten.

• 8.1

  Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang und der jeweiligen Version.
• 8.2

  Sofern sich aus der vorgenannten Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen Produkten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Produkte in der jeweiligen Version zu privaten und geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
• 8.3

  Eine Weitergabe der Produkte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
• 8.4

  Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

• 9.1

  Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
• 9.2

  Der Anbieter haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.
• 9.3

  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• 9.4

  Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
• 9.5

  Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

• 10.1

  Die Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten.
• 10.2

  Informationen zum Datenschutz des Anbieters können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

• 11.1

  Aufrechnung:

  Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen den Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt werden und wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen nicht gegenseitige Leistungen sind. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
• 11.2

  Anwendbares Recht:

  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• 11.3

  Gerichtsstand:

  Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Frankfurt am Main. Ist der Kunde Verbraucher und hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters in Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
• 11.4

  Alternative Streitbeilegung:

  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.